KG Blaue Funken

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Satzung der KG Blaue Funken Loverich-Floverich e.V. 

beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 09.03.2008 Änderung am 29.03.2009


 

§ 1 Name und Sitz

  • 1.       Der Verein führt den Namen „Karnevalsgesellschaft Blaue Funken Loverich-Floverich“.
  • 2.       Der Verein hat seinen Sitz in Baesweiler und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Aachen eingetragen.
  • 3.       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  • 4.       Die Vereinsfarben sind Blau und Weiß.

§ 2 Zweck

  • 1.       Der Verein bezweckt, den rheinischen Humor zu fördern, das karnevalistische Treiben zusammenzufassen, damit es ein Volksfest für die Gemeinde ist unter bewusster Ablehnung politischer und konfessioneller Art im Geiste echten rheinischen Humors.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  • 1.       Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  • 2.       Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
  • 3.       Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

  • 1.       Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
  • 2.       Zum Ehrenmitglied werden Mitglieder ernannt, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.
  • 3.       Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. In der Mitgliederversammlung kann das Stimmrecht nur persönlich ausgeübt werden.
  • 4.       Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlichkeit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  • 1.       Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragssteller/in mitzuteilen. Gegen den Beschluss kann der Antragssteller innerhalb von vier Wochen schriftlich Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
  • 2.       Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.
  • 3.       Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  • 4.       Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor dem Ausschluss ist das Mitglied persönlich oder schriftlich anzuhören. Gegen den Beschluss kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen schriftlich Berufung einlegen. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung.
  • 5.       Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

§ 6 Mitgliedsbeiträge

  • 1.       Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils zum 1. Januar eines Jahres im Voraus für das gesamte Jahr fällig. Über die Höhe des Mitgliederbeitrags entscheidet die Mitgliederversammlung.
  • 2.       Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit.
  • 3.       Wer unterjährig dem Verein beitritt, hat für das laufende Jahr schon den vollen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind

  •         Die Mitgliederversammlung
  •         Der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

  • 1.       Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • •Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,
  • •den Rechenschaftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr entgegenzunehmen,
  • •über Entlastungen des Vorstands zu beschließen,
  • •den Vorstand, die Beisitzer und die Kassenprüfer zu wählen, über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen.
  • 2.       Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufigen festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannten Mitgliedsadressen.
  • 3.       Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Viertel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Angaben des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
  • 4.       Antrage der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens drei Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen. Nachträglich eingereichte Tagesordnungspunkte müssen den Mitgliedern rechtzeitig vor Beginn der Mitgliederversammlung mitgeteilt werden. Spätere Anträge-auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge-müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).
  • 5.       Der Vorsitzende oder ein von der Mitgliederversammlung bestimmter Versammlungsleiter leitet die Mitgliederversammlung.
  • 6.       Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das Stimmrecht darf nur persönlich ausgeübt werden.
  • 7.       Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich.
  • 8.       Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden vom Geschäftsführer oder einem von der Mitgliederversammlung bestimmten Protokollführer in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden.

§ 9 Vorstand

  • 1.       Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Geschäftsführer, dem Schatzmeiste und dem Präsidenten. Diese müssen vier verschiedene, natürliche Personen sein.
  • 2.       Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
  • 3.       Die Mitgliederversammlung kann für die vier Vorstandsmitglieder  jeweils einen Stellvertreter bestimmen. Dabei ist es zulässig, dass ein Vorstandsmitglied als Vertreter für ein anderes Vorstandsmitglied berufen wird. Die Stellvertreter haben nur bei Abwesenheit des Vertretenen ein Stimmrecht. Je Person kann höchstens ein Stimmrecht ausgeübt werden.
  • 4.       Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt.
  • 5.       Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung oder Vorbereitung einsetzen.
  • 6.       Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder schriftlich zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
  • 7.       Beschlüsse des Vorstands werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt und von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet.
  • 8.       8Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
  • 9.       Dem Vorstand steht das Recht zu über das Guthaben des Vereins zu dessen Gunsten zu verfügen.
  • 10.   Beschweren sind dem Vorstand schriftlich einzureichen und werden nach Kenntnisnahme bei der nächsten Vorstandssitzung zur Entscheidung vorgelegt. Dem Beschwerdeführer ist über den Beschluss Mitteilung zu machen.

§ 10 Kassenprüfer

  • 1.       Die Mitgliederversammlung hat zwei Kassenprüfer zu wählen.
  • 2.       Die Kassenprüfer werden für ein Jahr gewählt.
  • 3.       Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  • 4.       Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung  und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße Mittelverwendung festzustellen.
  • 5.       Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom getätigten Aufgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten.

§ 11 Beisitzer

  • 1.       Die Mitgliederversammlung kann bis zu drei Beisitzer wählen.
  • 2.       Die Beisitzer werden für zwei Jahre gewählt.
  • 3.       Die Beisitzer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
  • 4.       Die Beisitzer haben die Aufgabe, dem Vorstand beratend und überwachend zur Seite zu stehen. Die Beisitzer haben insbesondere das Recht, Protokolle von Vorstandssitzungen einzusehen.

§ 12 Auflösung des Vereins

  • 1.       Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke fällt nach Beendigung der Liquidation das vorhandene Vereinsvermögen an die Stadt Baesweiler, die dieses ausschließlich für gemeinnützige Zwecke in den Ortsteilen Loverich und Floverich zu verwenden hat.